Pressemitteilung: Azubi-Wohnheim kommt – eine Idee von uns wird Realität

Bedarf liegt auf der Hand – weitere Azubi-Wohnheime müssen folgen!

Am Freitag den 19.04. erfolgt der Spatenstich zum Bau des ersten neuen Azubi-Wohnheims in Freiburg. Gut 5 Jahre nachdem unsere Vorgängerfraktion UL3 zu diesem Thema die erste Anfrage gestellt hat und die Linke Liste das Thema in den Kommunalwahlkampf eingebracht hat, wird diese Idee nun Realität. Die Linke Liste freut sich daher besonders über den bald beginnenden Bau durch die Freiburger Stadtbau in der Wirthstraße in Landwasser, den wir als Gemeinderät:innen seither aktiv und mit eigenen Ideen immer unterstützt haben.
 
Der Bedarf für günstiges Azubi-Wohnen liegt angesichts kleiner Azubi-Vergütungen, der Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt und des eklatanten Mangels an Fachkräften schon lange auf der Hand. Und auch grundsätzlich bedarf es einer Aufwertung von Ausbildungsberufen und mehr Unterstützung für junge Menschen, die diesen Bildungsweg wählen. Seit 2018 geht die Zahl der Azubis leider kontinuierlich zurück. Verantwortlich dafür sind sicher auch die finanziellen Umstände, die mit dem Einschlagen eines Ausbildungsberufs einhergehen.
 
 
Weitere konkrete Bauprojekte für weitere Azubi-Wohnheime müssen jetzt folgen. Im Dietenbach und in anderen Baugebieten erwarten wir ein weiteres Engagement der FSB in dieser Sache, aber auch anderer Akteure. Neben dem jetzt entstehende Ü18-Wohnheim braucht es weitere Angebote für Azubis unter 18. Ca. 25% aller Azubis sind unter 18, ca. 15% sind oder sind gerade erst 18 Jahre alt geworden.
 
 
Die Linke Liste wird den Bau weiterer Azubi-Wohnheime aktiv unterstützen und greift damit auch eine aktuelle Forderung des DGB-Ortsvereins auf, der sich damit zuletzt auch an die Fraktionen des Freiburger Gemeinderats gewendet hat.

Pressemitteilung: DII-Investoren-Pleite - Stadt muss handeln!

Die Linke Liste fordert, angesichts der Insolvenz des Finanzinvestors DII und der daran hängenden Wohnungsbeständen, die Stadt Freiburg und das Referat bezahlbares Wohnen auf, jetzt zu handeln:

Die DII-Wohnungen sollten in öffentliche Hand gebracht werden. Außerdem brauchen die Mieter:innen jetzt Klarheit und Sicherheit wie es weitergeht. Ihre Rechte als Mieter:innen müssen gewahrt werden.

1. Wir fordern die Stadt Freiburg jetzt auf, umgehend mit der DII und deren Insolvenzverwaltung in Kontakt zu treten, ein klares Bild über den Fortgang der Insolvenz zu erlangen und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darüber zu berichten.

2. Ziel sollte es dabei sein, die Wohnungsbestände der DII in Freiburg in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen, z.B. durch Verkauf an die Freiburger Stadtbau. Der bloße Abverkauf an einen weiteren Investor muss verhindert werden. 

3. Weiteres Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Mieter:innen, z.B. auf Kautionsrückzahlung, einen ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache zu jedem Zeitpunkt, vertraglich vereinbarte Hausmeisterdienste usw. abgesichtert sind.
 
Die Insolvenz der DII und deren Gebaren in den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass Wohnungsbestände nicht in die Hand von rendite-getriebenen Finanzinvestoren gehören. Die individuellen Mieter:innenrechte, das Menschenrecht auf Wohnen, treten dabei immer in den Hintergrund und drohen auch jetzt, bei einem Weiterverkauf der Wohnungen an den nächsten Vermögensfond oder ähnliche private Träger, unter die Räder zu kommen. Dabei helfen auch keine schön klingenden Sozial-Chartas, wie sie beim damaligen Verkauf an die DII ausgefertigt wurden. 
 
Letztlich muss die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wieder auf die politische Tagesordnung des Bundes und der Länder, wie es die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zuletzt vorgeschlagen und eingefordert hatte, mit eindeutigem Rückhalt aus der Bevölkerung. Die Wohnungsfrage ist nicht zufriedenstellend zu lösen, so lange Wohnen ein Gut ist, das den Marktmechanismen unterliegt.

Pressemitteilung: Linke Liste fordert schneller Bearbeitung von Wohngeldanträgen und eine Vorabgewährung von Annexleistungen, wie Freiburg-Pass und Sozialticket

Mit der Novellierung des Wohngeldes sind die Antragszahlen rasant angestiegen. Die Bundesregierung hat die Kommunen auf diesen Schritt nicht ausreichend vorbereitet. Zwischenzeitlich wurden die Stellen in der Wohngeldstelle auch auf Initiative des Gemeinderats erhöht. Die Wartezeiten bei der Bearbeitung liegen dennoch weiter bei ca. 2 Monaten. In der Folge müssen Antragsberechtigte auch auf sogenannte Annex-Leistungen, wie das Sozialticket oder den Freiburg-Pass verzichten. Menschen mit geringen Einkommen, die auf Unterstützung angewiesen sind, müssen daduruch auf wichtige Teilhabe-Angebote verzichten. Auch Leistungen, wie eine reduzierte Kita-Gebühr oder die Nutzung von Bildung-und-Teilhabe-Gutscheinen können so nur verzögert gewährt werden.

Als Linke Liste fordern wir daher eine befristete Vorabgewährung dieser Annexleistungen und die Etablierung eiens Übergangsverfahrens seitens der Stadt, das absichert, das auch während der Bearbeitungszeit wichtige Unterstützungsleistungen, wie das Sozialticket und der Freiburg-Pass, schon genutzt werden können. Die Fehlerquote und Falschbeantragungen halten wir für gering und vertretbar, angesichts des realen Bedarfs und der Notwendigkeit einer Eintlastung.
 
Als Linke Liste Stadträt:innen und Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE ist uns kommunale Sozialpolitik sehr wichtig. Viele Tausenden Haushalte sind von Einkommensarmut betroffen. Insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung muss hier stärker entgegengesteuert werden. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind eine wichtige Brandmauer gegen Rechts.

Pressemitteilung: Linke Liste sozialpolitisch erfolgreich - Ombudsstelle und Freiburg-Pass-Neuaufstellung kommen

25.03.2024

Die Linke Liste konnte zu Beginn des Jahres zwei wichtige sozialpolitische Schlüsselprojekte umsetzen. 

Zum einen nimmt die von uns beantragte Ombudsstellen am Jobcenter jetzt ihre Arbeit auf. Hier können sich Bezieher:innen von Bürgergeld künftig in Konfliktfällen mit den Jobcenter Unterstützung holen. Damit wird eine langjähige Forderung der Linken Liste konkret umgesetzt. Ausgangspunkt waren mehrer Anfragen unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE und ein entsprechender und erfolgreicher Haushaltsantrag zum letzten Doppelhaushalt.

Zum anderen nimmt die von uns im Gemeinderat beantragte Neuaufstellung des Freiburg-Passes, als Freiburger Sozial- und Teilhabe-Karte, jetzt konkrete Formen an. Mit dem Freiburg-Pass bekommen Menschen mit kleinen Einkommen, Vergünstigungen im Bereich Schwimmbäder, Sport, Freizeít, Kultur und Bildung. In den letzten Jahren ist dieses Angebot leider in Vergessenheit geraten und wurde auch nicht mehr gut weiterentwickelt. Ausgehend  von einem Antrag unserer Fraktion EINE STADT FÜR ALLE wurde die Ausgabe und die Verbesserung des Angebots jetzt neu geordnet und wird nun künftig durch das Freiburger Bündnis für Familie durchgeführt. Zusätzlich wurden Wohngeldempfänger:innen, als Geringverdiener:innen, in den Kreis der Nutzungsberechtigten aufgenommen. Die Nutzer:innenzahlen konnten bereits jetzt wieder leicht gesteigert werden. Auf unsere Initiative hin bietet das Eugen-Keidel-Bad ab 1. Juli jetzt auch einen spürbaren Rabatt an, Freiburger Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden angefragt, welche Angebote sie künftig beisteuern wollen und können, eine Infowebsite des Bündnisses für Familie wurde eingerichtet und das Angebot jetzt wieder zielgerichtet erweitert und ausgebaut.

Als Linke Liste Stadträt:innen und Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE ist uns kommunale Sozialpolitik sehr wichtig. Viele tausende Haushalte sind von Einkommensarmut betroffen. Insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung muss hier stärker entgegengesteuert werden. Soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtiger Teil einer Brandmauer gegen Rechts.

Pressemitteilung: Linke Liste gegen Bebauung der Zähringer-Höhe

Freiburg, 20.03.2024 

Linke Liste gegen Bebauung der Zähringer-Höhe

In der Gemeinderatssitzung haben die Stadträt:innen der Linken Liste und er Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE der Bebauung der Zähringer-Höhe nicht zugestimmt.
Das Bauprojekt, das viele Eigentumswohnungen und Einfamilenhäuser vorsieht und für das auch die 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau nicht gilt, stammt planerisch aus einer Zeit, in der klimapolitische Fragen und die Notwendigkeit nach vor allem leistbarem und bezahlbarem Wohnraum noch eine nachrangige Rolle gespielt haben. Es entsteht zudem in einem sehr artenreichen und schützenswertem Naturraum. Auch an einer guten verkehrlichen Anbindung haben wir weiter erhebliche Zweifel.
Die Linke Liste unterstützt die Entstehung eines neuen Stadtteils im Dietenbach, mit gesicherten 50% sozialem Wohnungsbau und ebenfalls, leider unvermeidbaren Eigriffen in die Natur. Umso wichtiger ist es an anderer Stelle Ökosysteme vollständig zu erhalten und eben auch nur dort zu bauen, wo der leistbare Wohnraum entsteht, den wir gesamtstädtisch und sozialpolitisch wirklich brauchen. Auch im Dietenbach setzen wir uns weiter für mehr Walderhalt ein und schlagen deswegen vor auf einen Teil der Bebauung im nördlichen Teil des bestehenden Waldes zu verzichten. Bei künftigen Gemeinderats-Beschlüssen zu den weiteren Bauabschnitten des Stadtteils werden wir das beantragen.
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Aktualisierter Wahlvorschlag der Linken Liste - Solidarische Stadt für die Kommunalwahlen 2024

13.03.2024 

1. Gregor Mohlberg
2. Annemarie Reyers
3. Esther Grunemann
4. Felix Efosa
5. Alexandra Kobzew
6. Vinzenz Glaser
7. Helena Pantelidis
8. Werner Siebler
9. Franziska Pfab
10. Mirko Boysen
11. Iman Mareike Wahl
12. Maren Moormann
13. Michael Hein
14. Annette Brox
15. Bernd Obrecht 
16. Marlu Würmell-Klauss
17. Léon Borgemeister
18. Johanna Cluse
19. Armin Fahl
20. Smiljka Vucikuja
21. Clemens Back
22. Ute Aschendorf
23. Hauke Olschlägel
24. Eryka Weisser
25. Johannes Dilger
26. Melanie Bruder
27. Joachim Stober 
28. Barbara Henze
29. Uli Gädke
30. Martina Mostaf
31. Rüdiger Binkle
32. Carmen Gisin
33. Lucas Kohnen
34. Anna Steffens
35. Susanne Lindemann
36. Sebastian Andreas Höpfl
37. Friedrich Dunkel
38. Fausta Carli
39. Ergün Bulut
40. Rubina Meier
41. Inge Tritz
42. Ulrike Schubert
43. Hendrijk Guzzoni
44. Imke Pirch
45. Henric Meyer
46. Gianfranco Rizzuti
47. Heidrun Maitreau
48. Peter Kraus

Jetzt handeln, Herr Kanzler! - Reichtum umverteilen: Für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau!



Pünktlich zum Spatenstich für den Neubau-Stadtteil Dietenbach kommt der Kanzler an die Dreisam. Dabei haben er und seine Regierung bisher nichts dazu beigetragen, dass hier der bezahlbare Wohnraum entsteht, den die Menschen brauchen. Im Gegenteil: In der aktuellen Politik der Ampelregierung fehlen zuverlässige und ausreichend finanzierte Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso fehlt die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinützigkeit, um insbesondere den kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu unterstützen. Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist leider nicht in Sicht!


Kanzler und Regierung tun zu wenig für leistbare Mieten und Wohnungen

Stand heute, reißt die aktuelle Bundespolitik alles ein, was die Kommunalpolitik in den letzten Jahren mühsam und gegen die diversen Krisen aufgebaut hat. Zur zwingenden Umsetzung der 50%-Quote für den sozialen Wohnungsbau im neuen Stadtteil und seinen möglichst nachhaltigen Charakter, braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundes- und Landespolitik. Ein Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik ist längst überfällig! Eine starke und verbindliche Förderung - vor allem der gemeinwohlorientierten und nicht-profitgetriebenen Wohnungsbestände - in öffentlicher und demokratisch kontrollierter Hand ist alternativlos.

Reichtum umverteilen - Ohne geht es nicht!
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Pressemitteilung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange

Pressemitteilung Linke Liste – Solidarische Stadt Freiburg zur Freilassung von Julian Assange

19.02.204

 
Die Linke Liste – Solidarische Stadt unterstützt die Initiative des Freiburger Friedensforum und die Regionalgruppe der DFG-VK gegen eine Auslieferung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange an die USA und für ein Asylangebot in Deutschland. Wir schließen uns damit auch den Forderungen der NGOs „Reporter ohne Grenzen“, „Amnesty International“ und der UN-Sonderberichterstatterin für Folter an.
 
Am 21. Februar steht die finale Entscheidung des High Court in Großbritannien über eine Auslieferung von Julian Assange an die USA an. Julian Assange wird seit über 11 Jahren von den USA verfolgt, weil er geheime US-Dokumente u.a. über Kriegsverbrechen im Irak enthüllt hat.
 
Journalismus ist kein Verbrechen! Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. An Julian Assange soll ein Beispiel vollzogen werden um Whistle-Blower und Enthüllungsjournalisten einzuschüchtern.
 
Wir fordern seine sofortige Freilassung und auch die Bereitschaftserklärung von Deutschland ihm Asyl anzubieten. Nach 11 Jahren Verfolgung und mehrjähriger Einzelhaft ist Julian Assange gesundheitlich und psychisch schwer angeschlagen und ist sein Leben bei einer Auslieferung an die USA in akuter Gefahr.
 
Weltweit fordern tausende Menschen und auch z.B. die Regierung von Australien seine Freilassung. Städte wie z.B. Rom, Neapel und Bari unterstützen dies und haben ihn sogar für seine Verdienste für eben diese Pressefreiheit zu ihrem Ehrenbürger erklärt.
 
"Es liegt an uns, Freiheit und Demokratie zu verteidigen" hat sich die Stadt Freiburg und Ihre Gemeinderät*innen vor einigen Tagen in einer Erklärung positioniert und demonstriert. Es gilt jetzt diesen Worten Taten folgen zu lassen und zu helfen, Druck für seine Freilassung aufzubauen und sich für eine Asylangebot für Julian Assange in Deutschland auszusprechen.
 
Wenn es gelänge eine Freilassung von Julian Assange zu bewirken, wäre dies auch ein starkes Signal und ein Hoffnungszeichen für viele weitere politische Gefangenen, sei es in Russland, der Türkei, dem Irak, Saudi Arabien, dem Iran und auch in Guantanamo.
 
Der Fall Assange ist auch ein Lackmus-Test für ein faires Justizsystem und dem Umgang mit Kriegskritikern und Enthüllungsjournalisten in demokratischen Rechtsstaaten. Der Justizskandal  muss umgehend ein Ende finden und Julian Assange freigelassen werden. Ansonsten steht zu, befürchten, dass Julian Assange bei einer drohenden 175-jährigen Haft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis ein ähnliches trauriges und tödliches Schicksal droht und erleiden muss, wie es Alexei Nawalny zuletzt in Russland widerfuhr oder es den Menschen in den oben genannte anderen Ländern täglich droht.

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